Von: An: Betreff: Schutz gegen Gewalt durch Bundesfamilienministerin Bergmann Datum: Dienstag, 26. November 2002 14:21 CRY-Aktionskreis Internationale Kinderrechte Bernd Michael Uhl Germany Kammergericht Berlin Elsholzstraße 30-33 Fax : 03090152200 10781 Berlin AKTENZEICHEN 159F 13995/02 Des Amtsgerichts/Familiengerichts Tempelhof-Kreuzberg, Berlin Press Release / Pressemitteilung 23 November 2002 For immediate release and free distribution : Schutz gegen Gewalt durch die deutsche Bundesfamilienministerin Christine Bergmann Sehr geehrte Damen und Herren des Oberlandesgerichtes (Kammergericht) Berlin, Hiermit informiere ich Sie offiziell über Folgendes : Die Entscheidung des Amtsgerichts/Familiengerichts Tempelhof-Kreuzberg, Berlin innerhalb der offiziellen Frist zurückzuweisen als : >> unsbustantiiert >> unbegründet >> unzulässig Das Amtsgerichts/Familiengerichts Tempelhof-Kreuzberg, Berlin, mit dem deutschen Familienrichter Dr. von Schlieffen engagiert sich vorsätzlich in : > Verletzung der demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien einer "unabhängigen" Justiz > Verletzung der demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz > Verletzung der demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien des fairen Verfahrens durch die Verweigerung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung > Manipulation von Akte und Verfahren durch : >> Vorsätzliche Verfahrensverweigerung vor dem Wahltag zum Deutschen Bundestag 2002 >> Vorsätzliche Verfahrensverschleppung >> Vorsätzlichem Ignorieren von Beweis- und Referenzmaterial > Diskriminierung und Benachteiligung des Antragstellers/Bürgers/Kindesvaters > Kinderhandel für den Profit im juristischen Geschäft > Deckung der unkorrekten Verfahrensweisen von deutschen Politikern und deutschen Juristen in Kindesentführung, Umgangsboykott und Amtsmissbrauch, was als parallele Methoden, angewandt in der Ära der Nazi-Juristen nach dem 2. Weltkrieg zu sehen ist : Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. > Verletzung der demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien der Gewaltenteilung und deren gegenseitige Kontrolle und Überwachung Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag auf eine öffentliche Untersuchung der Verfahren am Amtsgericht Berlin, insbesondere in Kindesentführung, Umgangsboykott und Amtsmissbrauch, eingereicht. Benennen Sie bitte innerhalb von zwei Wochen den zuständigen, verantwortlichen Direktor des Amtsgerichts/Familiengerichts Tempelhof-Kreuzberg, Berlin. Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag auf Sicherstellung sämtlicher familiengerichtlicher Akten beim Amtsgericht/Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg, Berlin, seit 1998 eingereicht. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Berlin ist offiziell registriert als die verantwortliche Person zur Garantie, dass keine Akte zerstört und keine weitere Manipulation an den Akten vorgenommen wird. Der Antragsteller hat 1998 Christine Bergmann zu seiner Familienministerin gewählt, damit sie nach Berlin geht und eine anständige, ausbalancierte und gerechte Familienpolitik macht. In der Folgezeit, d.h. in der Legislaturperiode 1998-2002, wurde der Antragsteller jedoch konstanter Aggression von Berlin aus durch die deutsche Bundesfamilienministerin Christine Bergmann unterworfen. Die Bundesfamilienministerin Christine Bergmann wurde mehrfach darauf hingewiesen, dies zu unterlassen. Das Amtsgericht/Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg, Berlin, ist entgegen seiner Aussage zuständig in der vorliegenden Rechtssache. Die Bundesfamilienministerin Christine Bergmann hat vorsätzlich mehrere öffentliche Verfahren manipuliert, mit der Absicht den Antragsteller zu diskriminieren, zu benachteiligen und psychologischer Gewalt auszusetzen. Die Bundesfamilienministerin Christine Bergmann verhöhnt vorsätzlich die Opfer der deustchen Familienrechtsprechung. Die Bundesfamilienministerin Christine Bergmann veröffentlicht die Pressemitteilung Nr. 298, am 16. Juli 2001: Männer sehen sich als Erzieher ihrer Kinder, Bundesministerin Bergmann stellt Studie über Väter vor. Offensichtlich hat die vorliegende Pressemitteilung von Familienministerin Christine Bergmann nichts mit der Realität zu tun und soll als Propaganda fungieren, um die Sicht auf ihre wahre Politik zu verschleiern. Während von Familienministerin Christine Bergmann die vorliegende Pressemitteilung veröffentlicht, haben Eltern und Großeltern bereits den internationalen Hungerstreik Berlin 2001 aufgenommen, der gegen die Verfahrensweisen der deutschen Behörden in Fällen von Kindesentführung und Umgangsboykott protestiert - unweit von der Türschwelle ihres Ministeriums. Die Bundesfamilienministerin hatte eine gute Nachricht. Eine neue Studie habe ergeben, dass "Väter von heute" sich "aktiv an der Betreuung und Erziehung von Kindern beteiligen und die Entwicklung der Kleinen bewusst erleben" wollen, ließ Christine Bergmann (SPD) Mitte Juli verbreiten. Die neue Vätergeneration verdiene die Unterstützung "der ganzen Gesellschaft". Olivier Karrer, Herve Chapelliere und Michael Hickman sind Väter, und um ihre Kinder kümmern wollen sie sich auch. Doch statt sich über den Zuspruch der Ministerin zu freuen, stehen die beiden Franzosen und der Südafrikaner nur knapp zwei Kilometer vom Bergmann-Ministerium entfernt und hungern - aus Protest gegen deutsche Behörden und Gerichte. Die, so ihr Vorwurf- würden ihnen ihre von den Müttern nach Deutschland entführten Kinder nicht wieder herausgeben. 06.08.2001 - Sehnsucht nach Samuel, Väter und Mütter, die ihre von Partnern entführten Kinder oft jahrelang nicht sehen konnten, protestieren gegen deutsche Ämter und Gerichte; Deutschland, Familie, Nr. 32 - Der Spiegel Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag die folgenden Spiegel-Hefte in die vorliegende Akte einzubeziehen : 06.08.2001 Sehnsucht nach Samuel, Väter und Mütter, die ihre von Partnern entführten Kinder oft jahrelang nicht sehen konnten, protestieren gegen deutsche Ämter und Gerichte Nr. 32 - Der Spiegel , Deutschland, Familie 25.02.2002 "Dein Vater ist unser Feind"; Wie der heute 23-jährige Markus Molnár die Scheidung seiner Eltern erlebt hat. "Ein Krieg, den alle verlieren"; Im Scheidungsdrama werden Kinder zu Opfern: Aus Rache und Hass verwehren vor allem Mütter ihren Ex-Partnern jeden Kontakt mit ihnen. In neuen Studien belegen Psychologen die fatalen Folgen des "Entfremdungssyndroms", Juristen wollen jetzt die Rechte der Väter stärken. Der Spiegel – Nr. 9,Beute Kind, 11.03.2002 "Kinder brauchen beide Eltern" - Der Spiegel 11/2002, Leserbriefe Darin sehen Sie den Antragsteller wie er gegen die unkorrekten Verfahrensweisen deutscher Behörden in Kindesentführung und Umgangsboykott sowie gegen die Geschlechterapartheid-Politik von Christine Bergmann protestiert. Während die deutsche Familienministerin Christine Bergmann die vorliegende Pressemitteilung veröffentlicht, hat sie keine konsequente Männer- und Väterpolitik ausgeführt und wirklich gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen verändert. Die deutsche Familienministerin Christine Bergmann engagiert sich in vorsätzlicher Manipulation des 2. Deutschen Staatenberichtes an den Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen. Die deutsche Familienministerin Christine Bergmann erwähnt vorsätzlich nicht die objektiven Sachverhalte der Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverletzungen durch deutsche Behörden in Familienrechtssachen seit 1998. Die Antragsgegnerin diskriminiert permanent männliche Opfer von weiblicher Gewalt. Zudem sagt die Antragsgegnerin im Winter 1999 aus, dass jede dritte Frau in Deutschland bereits ein Opfer häuslicher Gewalt geworden ist. Sie lässt diese Informationen über die Presse zirkulieren, um Werbung für die Finanzierung von Frauenprojekten zu machen, während die Familienministerin Christine Bergmann jegliches Engagement für Männerprojekte ablehnt. Im Herbst 2000 stellt sich heraus, dass die Bundesregierung überhaupt keine Zahlen und keine Details über die Opfer häuslicher Gewalt hat. Der objektive Sachverhalt ist, dass das Kriminologische Institut Niedersachsen eine Opfer-Studie veröffentlicht hat, in der die Zahlen der weiblichen und männlichen Opfer häuslicher Gewalt sich nicht viel unterscheiden. Der objektive Sachverhalt ist, dass über 100 internationale Studien aufzeigen, dass die Zahlen der weiblichen und männlichen Opfer häuslicher Gewalt sich nicht viel unterscheiden. Das Verhalten der Antragsgegnerin bedeutet, dass mindestens einer der folgenden Männer eine gewalttätige Person ist : > Bundeskanzler Gerhard Schröder > Außenminister Joschka Fischer > Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse > Bundespräsident Johannes Rau Gewalttätige Personen in der deutschen Regierung sind nicht hinnehmbar. Weder männlich noch weiblich. Aus diesem Grund muss bei Bestätigung der Aussage und Verfahrensweisen der Antragsgegnerin Christine Bergmann, sofort das Gewaltschutzgesetz gegen diese Männer angewandt werden, die mutmaßliche gewalttätige Personen sein können. Entsprechende Rechtsmittel sind bereits eingelegt und weitere Rechtsmittel werden angewendet, um die demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien eines deutschen Staates zu schützen. Im Rahmen der Petition Pet 3-14-17-2160-042096 (Schutz für Männer und Kinder gegen Diskriminierung, Ausbeutung und Gewalt) beim deutschen Bundestag, Forderung ein Vater-Kind-Tipi beim Familienministerium einzurichten, manipuliert das Familienministerium unter Christine Bergmann Akte und Verfahren mit vorsätzlichen Falschaussagen. Das deutsche Familienministerium ist vom Petitionsausschuss des deutschen Bundestages aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben und am 30 Januar 2002 lehnt es das deutsche Familienministerium eindeutig ab : > Trennungs- und Scheidungskinder gegen Kindesentführung und Umgangsboykott zu schützen > Kinder und Männer gegen weibliche Gewalt zu schützen > gegen den Missbrauch durch seelische Grausamkeit und psychologische Gewalt zu arbeiten Das deutsche Familienministerium basiert seine Ablehnung (Aktenzeichen 201) auf der vorsätzlichen Falschaussage, dass 95% der Opfer häuslicher Gewalt weiblich seien. Natürlich, gibt das Familienministerium unter der Familienministerin Christine Bergmann vorsätzlich die Quelle dieser Information nicht an. Zuvor hatte das deutsche Familienministerium eine Studie zur häuslicher Gewalt in Auftrag gegeben. In dieser Studie sind Männer als Opfergruppe vorsätzlich ausgeschlossen. Die Aussage von Christine Bergmann ist objektiv falsch. Christine Bergmann widerspricht sich vorsätzlich selbst. Einerseits sagt Christine Bergmann aus, dass 95% der Opfer häuschlicher Gewalt Frauen seien und nur 5% Männer. Andererseits sagt Christine Bergmann aus, dass sie über überhaupt gar keine Zahlen zum Thema männlicher Opfer durch weibliche Gewalt verfüge. Zusätzlich ignoriert Christine Bergmann sämtliche offiziell verfügbaren Statistiken zu männlichen Opfern weiblicher Gewalt. Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung in der vorliegenden Rechtssache eingereicht. Art der vorliegenden Gerichtsverhandlung zur Rechtssache "Gewaltschutz vor der deutschen Bundesfamilienministerin Christine Bergmann" : Die Gerichtsverhandlung hat an fünf Einzeltagen stattzufinden unter den Bedingungen : > Öffentliche Gerichtsverhandlung mit Medienpräsenz > Gerichtsverhandlung muss von nationalen und internationalen TV-Sendern gefilmt und dokumentiert werden > Gerichtsverhandlung muss ausgestattet sein mit Computern mit Internet-Verbindung; Flip-Charts, Video-Beamer und CD-ROM-Laufwerke müssen verfügbar sein Zur Sicherstellung von : > Grundrechten > Bürgerrechten und politischen Rechten > Menschenrechten > der Gleichheit vor dem Gesetz > Recht auf faires Verfahren > ordnungsgemäßer Anhörung > der Reduzierung des Risikos von Manipulation von Akte und Verfahren > der ordnungsgemäßen Umsetzung einer gut dokumentierten "unabhängigen" deutschen Justiz > den demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipen der Gewaltenteilung und ihrer gegenseitigen Kontrolle und Überwachung Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag zur Einladung von unabhängigen, internationalen Beobachtern und Berichterstattern eingereicht : > Repräsentanten des UN-Menschenrechtsausschusses > Repräsentanten des UN-Kinderrechtsausschusses > Mary Banotti vom Europäischen Parlament > Repräsentanten des Hochkommissariats für Menschenrechte beim Europarat > Repräsentanten des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten beim Europaparlament > Repräsentanten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Der Präsident des Oberlandesgerichtes Berlin ist offiziell registriert als die verantwortliche Person zur Einladung der unabhängigen, internationalen Beobachter und Berichterstatter. Der vorliegende entsprechende offizielle Rechtsantrag muss in Akte und Gerichtsprotokoll der vorliegenden Rechtssache aufgenommen werden. Hiermit wird der offizielle Rechtsantrag für folgende Zeugen, die persönlich in der vorliegenden Rechtssache anzuhören sind, eingereicht : Deutsche Exekutive : > Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) > Die deutsche Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) > Die deutsche Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) Deutsche Legislative : > Der Präsident des deutschen Bundestages Wolfgang Thierse (SPD) > Die Vorsitzende des Petitionsausschusses beim deutschen Bundestag Heidemarie Lüth (PDS) Deutsche Justiz : > Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Jutta Limbach (SPD) > Zentrale Behörde beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof : >> Deutscher Richter Weitzel >> Deutscher Richter Baeyens >> Deutscher Richter Frank Michlik >> Deutscher Richter MacLean > Deutsche Gerichte : >> Deutscher Richter Norbert Mueller vom Amtsgericht Hildesheim >> Deutscher Richterin Weber-Timmermann vom Amtsgericht Kassel >> Deutscher Richter Kaul vom Oberlandesgericht Celle Der Präsident des Oberlandesgerichtes Berlin ist offiziell registriert als die verantwortliche Person zum Erscheinen der zuvor aufgelisteten Zeugen, da diese persönlich angehört werden müssen. Der vorliegende entsprechende offizielle Rechtsantrag muss in Akte und Gerichtsprotokoll der vorliegenden Rechtssache aufgenommen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Hochachtungsvoll Bernd Michael Uhl UN-EP-V.I.S.P. -- SMS zu teuer? 50 SMS aus dem E-Mail Office versenden - und das Monat fuer Monat! Dazu gibt es noch 100 MB Speicherplatz fuer die Mailbox, 700 MB virtuelle Festplatte und 50 Faxe pro Monat! Jetzt anmelden unter http://www.freenet.de/tipp/premium/index.html